Medienmitteilung des Trägervereins der Landschaftsinitiative
RPG2: Eine längst überfällige Revision
Schweizer Landschaften und Böden stehen immer mehr unter Druck. Bild ©Alain Boillat
Basel/Zürich/Bern, 30. April 2021
Mit einiger Verzögerung hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates heute einen Entwurf zur Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Komitee der Landschaftsinitiative stellt fest, dass die Hauptforderung der Initiative – eine bessere Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet – anerkannt wurde. Doch es handelt sich nur um einen ersten Schritt. Soll dieses Ziel erreicht werden, muss die Überarbeitung des Gesetzes griffiger ausfallen.
In der Schweiz befinden rund 37 Prozent der Siedlungsflächen ausserhalb der Bauzonen. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ist heute zwar ein zentraler Grundsatz der Raumplanung. Nach wie vor werden jedoch zu viele Gebäude ausserhalb der Bauzonen errichtet, rund 2000 pro Jahr. «Obwohl der Boden geschont und landwirtschaftliche Flächen möglichst nicht bebaut werden sollten, sind Ausnahmen zunehmend zur Regel geworden», stellt Elena Strozzi, Kampagnenleiterin der Landschaftsinitiative, fest.
Detailprüfung steht noch aus
Indem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die Stabilisierung der Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzonen in ihre Vorlage aufnimmt, geht sie einen interessanten Weg – vorausgesetzt, der Entwurf ist mit entsprechend griffigen Instrumenten ausgestattet. «Die Stossrichtung unserer Landschaftsinitiative wurde anerkannt. Wie ambitioniert die Revision jedoch wirklich ausfällt, beurteilen wir, nachdem wir den detaillierten Entwurf gelesen haben», erklärt Elena Strozzi. Der Entwurf der Kommission, der zum indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative werden könnte, geht in den kommenden Wochen in die Vernehmlassung.
Kontakte:
- Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär, Präsident Trägerverein, Tel. 079 509 35 49
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, Tel. 079 133 16 39
- Schweizer Heimatschutz: Patrick Schoeck, Leiter Baukultur, Tel. 079 758 50 60
- Kampagnenverantwortliche Landschaftsinitiative: Elena Strozzi, Tel. 079 555 33 79
Die Landschaftsinitiative wurde im März 2019 von sieben Natur- und Umweltschutzverbänden lanciert, die in einem Trägerverein zusammengeschlossen sind. Das Ziel der Initiative, die am 8. September 2020 offiziell eingereicht wurde, besteht darin, die zunehmende Verbauung der Landschaften und den alarmierenden Verlust der besten Böden zu stoppen. Am 18. Dezember 2020 gab der Bundesrat bekannt, dass er einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative vorlegen will.
Text und Chronologie der Landschaftsinitiative
Visualisierung der Überbauungsentwicklung in der Schweiz (Zeitreise, Swisstopo)