Die Landschaftsinitiative wurde im Nationalrat offiziell abgelehnt

Am heutigen Internationalen Tag des Bodens hat der Nationalrat über die Landschaftsinitiative debattiert und sie abgelehnt. Der indirekte Gegenvorschlag in Form der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) wurde als gangbare Alternativlösung bezeichnet. Wir werden dessen Umsetzung aufmerksam und verfolgen und präsent sein, damit der von uns geforderte Trennungsgrundsatz auch wirklich eingehalten wird. Der Geist der Landschaftsinitiative lebt weiter! 

Heute fand die letzte parlamentarische Etappe der Landschaftsinitiative statt. Der Nationalrat hat mit 122 zu 59 Stimmen entschieden, unsere Initiative abzulehnen. Trotz des bedingten Rückzugs der Initiative im Oktober musste der Nationalrat noch offiziell über unsere Vorlage abstimmen. Wir danken allen Parlamentsmitgliedern, die unser Anliegen im Plenum unterstützt haben! Die 2. Revision des RPG wird nach Ablauf der Referendumsfrist (15. Februar 2024) definitiv als Gegenvorschlag zur Initiative gelten, dies ist der letzte gesetzgeberische Schritt der Initiative, die damit zurückgezogen ist. Das Datum der Inkraftsetzung des RPG2 legt der Bundesrat fest (wahrscheinlich Mitte oder Ende 2024).

Obwohl die Initiative zurückgewiesen wurde, lebt ihr Geist in der nächsten Phase des politischen Prozesses fort. Die Umsetzung wird darüber entscheiden, ob das doppelte Stabilisierungsziel erreicht wird. Unser Engagement für den Schutz der Landschaft, der Baukultur und der Biodiversität wird nicht nachlassen. Bleiben Sie bei dieser wichtigen Aufgabe an unserer Seite!