Indirekter Gegenvorschlag in der jetzigen Fassung ungenügend

Im Rahmen eines Pressegesprächs vom 2. Juli 2021 präsentierten Vertreter:innen der Landschaftsinitiative ihre Analyse des Entwurfs zum Raumplanungsgesetz (RPG2). Sie finden auf dieser Seite eine Zusammenfassung und einer Kurzfassung der Stellungnahme.

Ziel der Landschaftsinitiative ist es, den Trennungsgrundsatz zu stärken und den Bauboom ausserhalb der Bauzonen zu stoppen. Das im Entwurf zum Raumplanungsgesetz (RPG2) von der Ständeratskommission vorgeschlagene langfristige Stabilisierungsziel für die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung kann diesen Zielen dienen, sofern die nötigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen.

Problematisch sind demgegenüber die den Kantonen zugestandenen neuen Bau- und Umnutzungsmöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen. Ihre Grenzen sind undefiniert und laufen dem verfassungsrechtlichen Trennungsgrundsatz zuwider. Als potenzieller indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ist die Vorlage in der jetzigen Fassung ungenügend.