Revision des Raumplanungsgesetzes RPG2
Noch einige gesetzliche Verbesserungen für den Landschaftsschutz?
Letzte Etappe für das RPG2 ! Die Landschaftsinitiative hofft, dass das Parlament in der Herbstsession noch einige Beschlüsse zugunsten von Landschaft, Natur und Baukultur fällt.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Die Landschaftsinitiative hat die im Juni beschlossene Version des Nationalrats mehrheitlich begrüsst. Der Ständerat hat am 14. September nur wenig davon akzeptiert. Nun hoffen wir, dass in den allerletzten Diskussionsrunden zwischen den Räten noch Verbesserungen der ständerätlichen Version möglich sind. Es ist nötig, das Bauen ausserhalb der Bauzonen gesetzlich so zu regeln, dass Landschaft, Natur und Baukultur deutlich weniger unter Druck kommen als heute.
Das RPG2 soll laut dem Programm der Räte in der Herbstsession, also bis am 29. September 2023, abgeschlossen werden. Damit wäre klar, wie der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative lautet. Die Landschaftsinitiative selbst wird erst in der Dezembersession definitiv behandelt.